Vorrangflächen für Windkraftanlagen - Ortsbeirat Hausen nimmt Stellung (März 2014)

Der Ortsbeirat von Hausen hat in seiner Sitzung am 14.03.14 auf Antrag der GRÜNEN folgenden Beschluss gefasst:

Aufstellung des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energie des Regionalplanes Südhessen.

hier: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Bereich von Schlangenbad insbesondere Schlangenbad-Hausen.

Antrag:

Der Ortsbeirat Hausen v.d.H. möge beschließen

Der Ortsbeirat Hausen v.d.H.

- bekennt sich zu den Zielen der Energiewende, insbesondere dazu, Atomenergie und fossile Energieträger so schnell und so umfangreich wie möglich durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen.

- stellt fest, dass die Energiewende ohne die Nutzung der Windkraft nicht zu realisieren ist, weil das größte Potenzial der erneuerbaren Energien in Hessen in der Nutzung der Windkraft liegt.

- erkennt an, dass die im Süden von Hausen liegenden projektierten Vorrangflächen 414a und 414g zu den vergleichsweise gut geeigneten und sehr windhöffigen Standorte gehören, die für eine Erreichung der Ziele der Energiewende unverzichtbar sind.

- fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für einen fairen und solidarischen Ausgleich zwischen den Kommunen Schlangenbad und Eltville besonders hinsichtlich der wirtschaftlichen Erträge aus den vorgenannten Vorrangflächen zu schaffen.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN für die 19. Wahlperiode der Hessischen Landtages 2104-2019 Seite 20 Zeile 842-848

„Zur Erleichterung der Akzeptanz der Entwicklung von Windparks an geeigneten Standorten unterstützen wir eine Solidargemeinschaft zwischen dem Land und Kommunen einerseits und von Kommunen untereinander andererseits. Wir wollen die Kommunen an einem Teil des wirtschaftlichen Ertrags aus landeseigenen Flächen (Pachteinnahmen) beteiligen, unter der Voraussetzung, dass auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Innerhalb der jeweiligen Solidargemeinschaft für ein konkretes Projekt gelten für das Land die gleichen Konditionen wie für die übrigen kommunalen Beteiligten. “

- bittet den Gemeindevorstand bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen mit der Stadt Eltville über einen entsprechenden Ausgleich zu verhandeln und verweist im übrigen auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 22.11.13.

- befürwortet eine Nutzung von auf dem Gemeindegebiet liegenden geeigneten Flächen für die Energiegewinnung aus Windkraft.

- sieht die Fläche 414b eher kritisch. Die Fläche liegt isoliert, ist vergleichsweise klein und liegt teilweise in Hanglage, so dass vermutlich nur 1 Anlage aufgestellt werden kann. Dazu kommt, dass durch diese Fläche gleich drei Dörfer optisch beeinträchtigt werden. Neben Hausen v.d.H. sind das Bärstadt und Fischbach.

Begründung:

Der Ortsbeirat möchte einen Beitrag zur Realisierung der Ziele zur Energiewende leisten und hält es für nicht akzeptabel, dass die darin liegenden Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeindefinanzen nicht genutzt werden. Bei der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Schlangenbad befürchtet der Ortsbeirat unter den Bedingungen des Schutzschirmes ansonsten einen weiteren Verlust von Infrastrukturleistungen in den Ortsteilen sowie weitere Steuererhöhungen.

Der Antrag wurde mit 3 Stimmen dafür (2 GRÜNE, 1 SPD) und gegen die beiden CDU-Vertreter mehrheitlich angenommen.

Klaus Stolpp (Mitglied im Ortsbeirat Hausen und in der Gemeindevertretung Schlangenbad)

 

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