Rede unseres GRÜNEN Gemeindevetreters JO FRIEDRICH in der Gemeindevetretersitzung vom 13.08.08

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ja sicher, Alle haben es schon immer gewusst:

Wenn die öffentliche Hand baut, gibt es Mehrkosten !

Man kann mit Entrüstung und Schuldzuweisung wütend auf den Tisch klopfen - oder den Sachverhalt untersuchen und schauen, was zu retten ist.

Wir haben das in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- und Bauausschuss versucht und sind – aus meiner Sicht - noch nicht am Ziel. Das Ziel, oder die Ziele aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN:

1.Keine Erhöhung des Budgets bevor Klarheit zu den Mehrkosten besteht.

2.Untersuchung der juristischen Zusammenhänge und finanzielle Inanspruchahme der Schuldigen

zu 1. Die Klärung der Mehrkosten

Der beauftragte Architekt hat im Februar 2007 eine Kostenberechnung vorgelegt, die die Gesamtkosten mit € 874.600 bezifferte.

Diese Kosten hat die Gemeinde um die Kosten des Grundstücks, der Bauleitplanung und der später geforderten Ampel für die ausrückenden Rettungsfahrzeuge auf € 970.500 ergänzt.

Das ist unsere Ausgangsbasis.

Alles was vorher war, die Lügen des abgewählten Bürgermeisters Siebers um den „einfachen industriellen Zweckbau“ den er zu Grunde legte und die damit einhergehenden Kostensteigerungen gegenüber den ersten Kostenschätzungen sind Geschichte.

Ein einfacher industrieller Zweckbau wäre z.B. eine Streusalzlagerhalle jedoch niemals eine Rettungswache, die nicht nur die Qualität von Aufenthaltsräumen erfüllen muss, sondern in Sachen Hygiene noch darüber hinaus geht. Dazu hätte bereits in Blick in die Honorarordnung der Architekten genügt.

Auch das fast ein Jahr erzählte Märchen, dass es zum Preis einer Feuerwehr die Rettungswache Gratis gäbe ist Vergangenheit.

€ 970.500 lautet die Kostenberechnung des Architekten für Feuerwehr und Rettungswache.

Dann wurde ausgeschrieben, die ersten Angebote geöffnet und es gab Kostensteigerungen. Laut Liste des Architekten betragen die Gesamt-kosten nun € 1.103.200. Das kann man glauben, sollte man aber nicht.

Aufgeschreckt wird ein Projektsteuerer eingeschaltet. Das hatten die GRÜNEN bereits im März 2003 bei allen Bauvorhaben mit erheblicher Kostenauswirkung für die Gemeinde – leider erfolglos – beantragt.

Seinerzeit baute man einen neuen Kindergarten und feierte sich, die Kosten eingehalten zu haben, wobei man die Heizung, den Vorplatz und Teile der Honorare woanders verbuchte und die Außenanlagen, den Sonnenschutz, die Parkplätze etc. wegließ und später stückweise bezahlte. Naja, genau genommen, gibt es die Parkplätze noch immer nicht – aber: Auch das ist lehrreiche Geschichte.

Also: Der Projektsteuerer analysiert und kommt zu dem Schluss:

Das Ganze kostet 1,4 Millionen !

Das mag man glauben, plausibel ist es nicht.

Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Und da „dazwischen“ in Zahlen € 300.000 bedeutet, haben wir eine Schuldigkeit genauer hinzusehen, wenn wir nicht noch mehr neue Schulden anhäufen wollen.

Es gibt Kostenansätze die sind nicht plausibel und wenn wir Äpfel mit Äpfeln vergleichen wollen, dann bedarf es einiger genauerer Betrachtungen:

1.Wird hier nun wirklich ein „Baustandard am unteren Rand“ erstellt, oder etwas aufwändigeres ?

2.Die größte Kostensteigerung entsteht bei den Haustechnik-Kosten, die sich gegenüber der Kostenberechnung um das 2,3 fache erhöht haben. Wie kann das sein ?

3.… und auch die Baunebenkosten scheinen nicht auskömmlich zu sein.

Also:

Hat der Architekt vorher falsch oder unrealistisch gerechnet ?

Wollen er und/oder die Planer der Haustechnik sich nun mit tollen Ideen „verewigen“ ?

Oder will gar der Bauherr etwas ganz anderes, nämlich viel besseres, also kein „Baustandard am unteren Rand“ und:

Wollen wir das auch ?

Der im Ausschuss gestellte Antrag der FDP, sich an Hand einer vom Architekten erstellten Wache gemeinsam mit ihm, den Haustechnikern, der Bauverwaltung und der Feuerwehr auf einen Standard zu einigen birgt die Chance mehr Klarheit und Kostensicherheit zu bekommen.

Diesen Weg sollten wir gehen, daher hat sich der Bauausschuss vertragt.

zu 2. Die juristischen Zusammenhänge

Wir haben in der Sitzung gleichwohl zur Kenntnis genommen, dass Architekt Bielak in Absprache mit dem abgewählten Bürgermeister Sieber Kosten bewusst nach unten gerechnet hat, obwohl Sieber zum Zeitpunkt der Beauftragung der Kostenberechnung schon gar nicht mehr im Amt war.

Auch in der gemeinsamen Sitzung des HFA und Bauauschusses vom Dezember 2006 konnte Herr Bielak mit der Wahrheit nicht heraus, da „Herr Sieber doch im Publikum saß“. Der wiederum durfte dann wenigstens der Presse diktieren, dass er die bisherigen Steigerungen gar nicht nachvollziehen könne und erzählte was von Synergieeffekten, die es – wie wir heute wissen – gar nicht gibt.

Leider vergaß dann Herr Bielak – wie es scheint – seinen tatsächlichen Bauherrn rechtzeitig darüber zu informieren, dass er nicht alle Planungsleistungen für das Bauvorhaben erbringt, sondern dass die Gemeinde noch Fachplaner für die Haustechnik beauftragen muss. Dies hatte zur Folge, dass diese viel zu spät beauftragt wurden, deren Kostenberechnung wie erwähnt nicht mit der des Architekten in Einklang zu bringen ist und momentan ein Rohbau erstellt wird, der Haustechnik kaum berücksichtigt, mit der Folge, dass hinterher gebohrt und gestemmt werden muss, was wieder nur Geld kostet.

Auch über die Entwicklung der Kosten wurde die Gemeinde scheinbar nicht so zeitnah informiert, wie es originäre Aufgabe des Architekten wäre.

Diese Fakten dürften kaum einen vollen Honoraranspruch begründen, von dem bei der Gemeinde verursachten Schaden einmal abgesehen.

Und dieser Schaden lässt sich – außer dem so genannten „guten Ruf“ – auch beziffern:

bei den bewilligten Fördermitteln

dem abgeschlossenen Mietvertrag mit dem DRK

und den zwischenzeitlich gestiegenen Finanzierungskosten

Ob die Konsequenz eine Aufhebung des Vertrages sein sollte, wie ihn die CDU fordert, muss geprüft werden:

Dass das Vertrauen zum Architekten Bielak dahin ist, wird nicht bestritten, Gründe dafür gibt es genug.

Doch wir Gemeindevertreter sollten schon wissen, ob wir dadurch finanziell ins Trockene oder in die Traufe kommen.

Aus meiner Sicht muss auch zuerst eine in der gemeinsamen Sitzung verlesene Email des Bauamtsleiters an den Architekten aus dem Jahr 2005 dahingehend geprüft werden, ob die darin geforderte Obergrenze von € 980.-/m² ein vorvertragliches Kostenlimit darstellt.

Wäre dies der Fall, hätte der Planer deutlich verschärfte Anforderungen zu erfüllen gehabt.

Was wir brauchen, ist eine schnelle Klarheit bei den Kosten.

Personalien können aus unserer Sicht noch warten.

Lassen Sie uns daher der Entscheidung des Bauausschuss folgen und die Entscheidungen heute vertagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag:

Die Entscheidung wurde nicht vertagt - die CDU hat mit ihrer Mehrheit an diesem Tag dafür gesorgt, dass Einsparmöglichkeiten nicht geprüft, die Gelder genehmigt und der Gemeindevorstand aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Architekten zu beenden.

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