7.6.06 Joachim Friedrich in der Gemeindevertretung zum Abwahlantrag Bgm. Sieber

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

als wir das letzte Mal hier über eine Bürgermeister-Abwahl diskutierten – am 09. März 2005 – hielten wir GRÜNE unserem Partner Sieber noch die Treue.

 

Wir stellten aber fest, dass er als Kämmerer versagt hat und nun in der Pflicht steht, als Bürgermeister die Krise zu bewältigen. Das heißt:

1.Ernennung eines Kämmerers

2.Delegation aber Kontrolle einer soliden Finanzplanung, der alle Vertrauen können

3.Vorlage eines schlüssigen Konzepts, wie die selbstverursachte Schieflage der Kasse wieder ins Lot gebracht werden kann

 

Was ist dazu in den letzten 15 Monaten geschehen ?

Ich nehme es vorweg: Nichts.

Der Täter wurde zum Opfer, für nichts verantwortlich, der schon immer auf alle Probleme hingewiesen hat und nun, von der Gemeindevertretung „getrieben“ gar keine andere Chance hatte als weiter zu versagen.

 

 

Reue ? Einsicht ? Nein.

 

Haushaltssanierung ?

Vom Bürgermeister, der immer noch Kämmerer war, kam hierzu nichts, andere wussten es zwar schon immer besser, wollten es ihm aber nicht abnehmen.

Es wurde viel mehr und wiederholt um die richtige Höhe des Kassenkredits gestritten, als ob dies irgendetwas an den Ursachen der Probleme ändern würde.

Aber wir sehen noch warum.

 

Dann kam der Akteneinsichtausschuss.

Die Gemeindevertreter durften endlich mal in die Zahlenwerke schauen und sahen erstmals, wann das einsame Konzept des Bürgermeisters, Investitionen nicht über Darlehen, sondern - an der Gemeindevertretung vorbei -über das laufende Konto zu finanzieren, ins Schwanken geriet.

Natürlich, als er antrat war der Investitionsrückstau und der Ehrgeiz groß: Kindergärten und Straßen, Baugebiete und Grundstücke für die neue Schule, die Sauna und noch ein Kreisel für Georgenborn. Alles schien machbar.

 

Man musste nur Baugrundstücke so schnell verkaufen, wie die Rechnungen eingingen. (Und da – wie gesagt –

das alles über das laufende Konto abgewickelt wurde, wurde auch der Kassenkredit, das ist was wir „Dispo“ nennen, immer wichtiger.)

 

Aber nach dem Jahr 2000 wurde alles noch schwieriger.

Die Arbeitsplätze waren nicht mehr sicher,

die Baugrundstücke wurden nicht mehr verkauft,

nur die Rechnungen, die kamen immer noch.

Die blieben dann erstmal liegen. Vor allem zum Jahresende, damit der Jahresabschluss gerade noch klappte, oder dann später: nicht ganz so katastrofal aussah.

 

Von dieser Form der „kreativen Kassenführung“ bekommen die Gemeindevertreter keinen Bericht zu hören, noch lesen sie davon im Haushaltsplan.

Ein Privatmensch würde seine Investitionen solider planen müssen, sonst bekäme er von der Bank kein Geld.

 

 

Aber für den Bürgermeister stand die Wieder-Wahl an.

Es ging jetzt um seinen Arbeitsplatz, seine Rente.

Er ist intelligent genug zu erkennen, dass es eng wird bis zum Januar 2005 und da sollte er auch Recht behalten, denn da war er schon zwangsgepfändet.

 

Aber es gelingt ihm, den Wahltermin vorzuverlegen auf den Sommer 2004.

Und er hat jetzt Partner – FDP und GRÜNE – mit deren Hilfe der Kassenkredit angehoben wird.

Doch das schafft nur etwas Luft, denn auch die Steuereinnahmen bröckeln.

Das wissen alle.

Doch das dicke Ende kennt nur Einer.

So geschieht es: Rechnungen werden gar nicht mehr bezahlt, die Bürgermeister-Wahl wird unter Einsatz der neuen Partner äußerst knapp gewonnen.

Der Rest ist bekannt:

Vor dem finalen Sieg des Wahlergebnisses vor dem Verwaltungsgericht hat Röttger die Kassenpfändung gesetzt und die Seifenblase platz, wie Seifenblasen eben platzen: lautlos und ehe man es richtig wahr nimmt, ist alles besudelt.

 

Die eigene Partei und die Partner FDP und GRÜNE, die Stück für Stück gewahr werden, wie sehr sie benutzt wurden und

der Wähler, der über die Konsequenzen der zahlreichen Errungenschaften völlig getäuscht wurde.

 

Mir geht es nicht anders.

 

Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Bürgermeister.

 

Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger Schlangenbads sollten vor 2011 die Chance erhalten, nochmals darüber zu befinden, ob sie diesem Bürgermeister noch einmal ihr Vertrauen schenken.

 

Vielen Dank.