Rekommunalisierung des Stromnetzes (Juli 2009)

alle wollen wissen ob und wie das geht - nur die SCHWARZEN BLOCKEN

Eine Machbarkeitsstudie sollte klären, ob es möglich und sinnvoll ist das Stromnetz von Schlangenbad zusammen mit mehreren Rheingaugemeinden in kommunaler Regie zu betreiben.

Nachdem der Antrag bereits im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert war, haben DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht um das Projekt der Studie noch zu retten.

Lesen Sie hier den Text des Änderungsantrages und die Rede unseres Gemeindevertreters KLAUS STOLPP

 

Änderungsantrag
der Fraktion DIE GRÜNEN zum TOP 15

der Schlangenbader Gemeindevertretersitzung am 8. Juli 2009

Betreff: Machbarkeitsstudie zur evtl. Rekommunalisierung des Stromnetzes

Beschlussempfehlung:

1.Der Gemeindevorstand wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Eltville am Rhein, Kiedrich, Lorch, Rüdesheim am Rhein, Oestrich-Winkel sowie Walluf den Kostenrahmen für eine Untersuchung zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu ermitteln.

2.Die Gesamtkosten für eine solche Machbarkeitsstudie sollen anteilig nach Einwohnerzahl auf die teilnehmenden Kommunen umgelegt werden (Kostenumlagemodell).

3.Die Entscheidung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolgt durch eine weitere Beschlussfassung, wenn die von der Gemeinde Schlangenbad nach 2. zu tragenden Kosten feststehen."

 

Rede zum Thema:

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Fr. Vorsitzende – meine Damen und Herren,

am Donnerstag den 25. oder Freitag den 26. Juni haben wir die Beratungsunterlagen bekommen. Darunter unter TOP 15 eine Beschlussempfehlung, die sich mit einem derart wichtigen Thema beschäftigt.

Am 30. Juni war dann die HFA-Sitzung, in der uns der Bürgermeister verkündete, die Vorlage sei obsolet, weil zumindest Lorch und Walluf bereits dagegen votiert hätten und weitere Gemeinden auf Ablehnungskurs wären.

Punkt 4 der Vorlage sah vor, dass das gemeinsame Projekt nur zustande käme, wenn ALLE Gemeinden zustimmen würden.

Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein, dass das Anliegen für Schlangenbad alleine eine Schuhnummer zu groß ist hat die Mehrheit im HFA dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt, die Vorlage für erledigt zu erklären.

Was wir nicht wussten, dass der Haupt-und Finanzausschuß von Eltville bereits 2 Wochen vorher einen zustimmenden Beschluss gefasst hatte (mit 7 dafür und 1 Enthaltung)

Und der Magistrat von Eltville hatte schon 6 Wochen vorher (bereits am 19. Mai) diese Vorlage beschlossen - allerdings mit einem kleinen aber feinen Unterschied zu der Schlangenbader Vorlage.

Punkt 4 der Schlangenbader Vorlage fordert die Beteiligung ALLER aufgeführten Kommunen.

In der Eltviller Vorlage wird vor einer endgültigen Zustimmung lediglich Klarheit gefordert, WELCHE Kommunen sich beteiligen.

Ich bin mir sicher, dass die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuß von Schlangenbad (und vermutlich auch in der einen oder anderen Gemeinde – z.B. in Oestrich-Winkel) anders verlaufen wären, wenn die Eltviller Vorlage bekannt gewesen wäre.

Denn eines ist klar – alleine können wir dieses nicht bewältigen – aber wir sollten erst Klarheit über die Kosten haben, bevor wir uns entscheiden.

Meine Damen und Herren – es spricht einiges dafür, dass Kommunen wie Schlangenbad ihre politische Selbständigkeit und damit Selbstbestimmung auf Dauer nur erhalten können, wenn sie zu interkommunaler Zusammenarbeit bereit und in der Lage sind.

Wenn interkommunale Projekte wie die Machbarkeitsstudie, über die wir heute reden, aber so gestrickt werden, dass sie sofort scheitern, wenn auch nur eine einzelne Kommune ausscheidet, dann sind sie entweder handwerklich schlecht gemacht oder von Anfang an nicht gewollt und sollten nur als Feigenblatt dienen.

Hier hat nicht der Schwanz mit dem Hund – hier hat der Lorch mit dem Rheingau gewackelt.

Oder - wir wurden alle an der Nase herumgeführt.

Das sollten wir uns als Parlament nicht bieten lassen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

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Das überzeugte alle Fraktionen - außer der CDU, die geschlossen gegen unseren Antrag stimmte und ihn mit einer Stimme Mehrheit abbügelte.

Damit wurde nicht nur die Studie zumindest vorerst verhindert, sondern auch die Position der Gemeinde bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Konzessionsvertrag entscheidend geschwächt.

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