Schlangenbad überträgt Kitas an ASB (November 2010)

Frau Vorsitzende

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Am 1. Januar soll es also so weit sein -

dann soll es losgehen mit der schönen neuen Glitzerwelt des ASB.

 

Alles wird nicht nur gut – alles wird besser -

 

und vor allem – wir haben endlich den ganzen Ärger und die Querelen vom Hals, die mit dem Betrieb der KiTas verbunden waren – so die allgemeine Meinung.

 

Und in der Tat, auch ich bin der Meinung, dass es für Kinder und Eltern sehr rasch viele Vorteile geben wird.

 

Woher kommt das:

  1. Wir bekommen einen Träger, der auf diesem Gebiet Erfahrung mitbringt, und den Bereich professionell managen wird.

  2. Wir bekommen einen Träger, der in vielen Bereichen, in denen in der Vergangenheit aufgrund knapper Kassen geknausert wurde in die Vollen geht.
    Und auch gegenüber der Vergleichsplanung der Gemeinde für das kommende Haushaltsjahr erheblich mehr Geld ausgeben möchte

 

Einige Beispiele:

die Kosten für Aus-und Weiterbildung werden fast verdoppelt

die Kosten für Computer Telekommunikation auf 7.000 € verdreifacht

die Kosten für Ausstattung verdoppelt und für

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit sollen fast 7.000 € ausgegeben werden

 

Ich will das erst einmal gar nicht kritisieren,

aber was hätte dieses hohe Haus mit einer Kita-Leiterin gemacht, die solche Forderungen an uns gestellt hätte?

 

und wie würden unsere Kitas heute dastehen, wenn solche Forderungen schon bisher umgesetzt worden wären?

 

Aber jetzt geht alles plötzlich ganz einfach und wir reiben uns verwundert die Augen und schauen auf die Summen:

 

In der Summe wird es sogar billiger !!!

 

im kommenden Jahr in den 3 Kitas macht es der ASB trotz aller Mehrausgaben 64.000 € billiger.

 

Wie geht das denn ??

 

ok – wir haben gelernt, er bekommt mehr Zuschüsse vom Land – macht in der Summe 32.500 €

 

das kann's also nicht sein

 

und plötzlich finden wir die Gegenfinanzierung

 

  • es sind die Lohnkosten für die Mitarbeiter – für die Erzieherinnen

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

da hört bei mir der Spaß auf

 

ich bin fast mein ganzes Berufsleben lang Gewerkschaftsmitglied und habe eines gelernt:

Outsourcing bedeutet in aller Regel Lohndumping – und weil ich das gelernt habe, habe ich von vorne herein bei allen Diskussionen klar gemacht, dass ich keine Regelung mittragen werde, die zu Lohneinbussen bei den Erzieherinnen führt.

 

Meine Damen und Herren,

es mag in unserer Gesellschaft Berufsgruppe geben, denen man eine Lohnkürzung um 10 % zumuten kann – Erzieherinnen gehören meiner Meinung nach nicht dazu.

 

Nun wird mir entgegengehalten, dass es da eben eine andere Tarifstruktur gibt. Da soll es dann Mitarbeiter geben die stellen sich besser und andere eben schlechter.

 

Ja wenn das so ist, dann muss es aber auch welche geben, die sich deutlich schlechter stellen – oder die Berechnung, die uns als Beschlussgrundlage beigefügt wurde stimmt in sich nicht.

 

m.W. weiß bisher kein Erzieherin welche finanziellen Auswirkungen es für sie tatsächlich hat, wenn der Übergang zum ASB erfolgt.

 

Ein weiterer Grund, warum sich mir bei diesem Verfahren die Nackenhaare sträuben ist folgende Umstand:

 

Wir haben in unsern Kitas eine ganz hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge:

In den einzelnen Kitas sind das zwischen 40 und 50 %.

Es ist vorgesehen, dass alle diese Verträge auslaufen und diese Personen dann – so der ASB will – auf denselben Arbeitsplätzen mit verminderten Bezügen weiter arbeiten können.

 

Das ist das gängige Verfahren, um durch Outsourcing Lohnkosten zu sparen.

 

Genau so habe ich mir das vorgestellt und genau das trage ich nicht mit.

 

Ich glaube auch nicht, dass der ASB mit dieser Politik beim Kampf um die besten Arbeitskräfte noch lange Erfolg haben wird.

 

Ich befürchte, dass wir einige gute Kräfte verlieren werden und es dem ASB auf dem immer enger werdenden Arbeitsmarkt schwer fallen wird, genügend qualifiziertes Personal einzustellen.

 

M.E. Gibt es für all diese Unzulänglichkeiten eine ganz einfache Lösung:

  1. Alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommt eine Berechnung aus der genau hervorgeht, was es für sie bedeutet, wenn der ASB die Trägerschaft übernimmt.

  2. Die Mitarbeiter können wählen, ob sie weiterhin bei der Gemeinde angestellt sein möchten, oder zum ASB wechseln wollen.

 

Mit dieser Lösung wären die Kitas in Schlangenbad attraktive Arbeitsplätze und wir hätten beste Chancen, auf dem Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal anzuwerben.

 

Die Betriebsführung durch den ASB würde uns in unserm Bemühen nach Qualitätssteigerung rasch voran bringen und wenn es eines Tages mit dem ASB doch nicht so klappt, wie wir uns das vorstellen – dann wechseln wir ohne Schwierigkeiten für uns und den ASB den Betreiber.

 

Etwas höheren Lohnkosten müssten wir allerdings in Kauf nehmen – alles andere kann vertraglich geregelt werden.

 

Bei dieser Gelegenheit könnte noch ein weiterer fundamentaler Webfehler in dem Betreibervertrag mit dem ASB korrigiert werden.

 

Es geht um die Bemessung der Betreiber-Vergütung.

Diese Vergütung ist direkt an die Betriebskosten gekoppelt.

 

Das bedeutet, je mehr Geld – unser Geld – der ASB beim Betrieb der Kitas ausgibt, umso mehr verdient er.

 

Das nenne ich einen „negativen Sparanreiz“.

 

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man einen solchen Vertrag, in dem es um Ausgaben in Mio-Höhe geht auf dieser Basis abschließen kann. Da ist die Aussage des ASB „das machen wir immer so“ kein wirkliches Argument.

 

Alle GRÜNEN Fraktionsmitglieder haben sofort nach bekannt werden dieser Regelung dagegen protestiert und eine andere Berechnungsgrundlage angemahnt.

 

Ich kritisiere nicht die absolute Höhe der Vergütung – nur die Grundlage.

 

Ich schlage vor, die Vergütung an dir Zahl der besetzten Kita-Plätze zu koppeln.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und stelle folgende Anträge:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt

 

  1. Allen Beschäftigten, die von dem beabsichtigten Übertragung der Trägerschaft an den ASB betroffen sind, unverzüglich eine genaue Aufstellung über die sie betreffende finanziellen Auswirkungen zu liefern.

  2. Den Beschäftigen ein Wahlrecht einzuräumen, zum ASB zu wechseln, oder weiterhin bei der Gemeinde nach TVÖD beschäftigt zu werden, dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristeten, nicht als Druckmittel eingesetzt wird.

  3. Die Bemessungsgrundlage für die Verwaltungskosten gemäß § 7 (2) des Betreibervertages von den Betriebskosten zu entkoppeln und auf Basis der besetzten Kitaplätze zu vereinbaren.

 

Ich bitte die Anträge 1 und 2 gemeinsam und den Antrag Nr. 3 getrennt abzustimmen.

 

Ich bitte um Zustimmung zu den von mir gestellten Anträgen.

 

Und damit kein falscher Eindruck hängen bleibt – noch einmal ganz deutlich zum Schluss:

Auch ich würde einen Wechsel zum ASB in unserer derzeitigen Situation begrüßen, weil ich mir davon eine qualitative Verbesserung der Betreuung verspreche

 

aber eben nicht zu dem im Vertragsentwurf fixierten Bedingungen.

 

Vielen Dank



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