Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage im Schlangenbader Gemeindehaushalt kann es kein „weiter so“ geben, fordert Klaus Stolpp für den Vorstand des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen. Auch wenn die Schwierigkeiten bei der Finanzausstattung der Kommunen zum größten Teil extern bedingt sind, muss jede Gemeinde eigene Anstrengungen unternehmen, um mit diesen Problemen möglichst gut fertig zu werden. „Sie darf nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, in der Hoffnung, es wird schon irgendwie werden“, so der Fraktionsvorsitzende Magnus Heinrich.
„Nachbarkommunen machen uns täglich vor, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und es auch anders gehen kann.“ Die bisherige Politik der Mehrheitsfraktionen BfB und CDU haben uns in die derzeitige Lage gebracht. Bereits 2025 wurde der Haushalt mit knapper Not erst in der letzten Sitzung im Dezember beschlossen. Die Gemeinde war also das ganze Jahr über nahezu handlungsunfähig und konnte nur Pflichtaufgaben erfüllen. Dieses Jahr ist es nicht viel anders, wir haben Mitte Oktober und weiterhin keinen Haushalt. Die Kämmerei muss sich nun von einer übergeordneten Aufsichtsbehörde vorschreiben lassen, wie der Haushalt 2026 auszusehen hat. Den eigentlich zuständigen Gemeindegremien bleibt nach Auskunft der Verwaltung nur die Wahl, das abzunicken. „So habe ich mir meine Aufgabe als Gemeindevertreterin nicht vorgestellt“ so Simone Apitz, Co-Vorsitzende. Unsere Zustimmung zu diesem „Diktat-Haushalt“ machen wir GRÜNE davon abhängig, dass auch die politische Mehrheit den Wählerinnen und Wählern endlich reinen Wein einschenkt und zielführende Entscheidungen trifft. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der die finanzielle Lage Schlangenbads direkt adressiert. „Unser Antrag sah ursprünglich die Einführung einer Grundsteuer C vor“, erläutert Klaus Stolpp, „aber wir wollen mit dem Punkt noch einmal abwarten, bis die Ergebnisse hessischer Pionierkommunen vorliegen.“ Die Grundsteuer C ist eine seit 1. Januar 2025 mögliche Zusatzsteuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke, die Gemeinden freiwillig mit einem eigenen – meist deutlich höheren – Hebesatz erheben können. Eine Grundsteuer C könnte Anreize schaffen, neuen Wohnraum zu entwickeln und Erhaltungskosten für die Infrastruktur, z.B. Straßen und Kanalisation,
gerecht zu verteilen.
Im Kern unseres Antrags fordern wir, das Errichten von Windrädern bei Obergladbach ernsthaft zu prüfen. Da dort ohnehin in den nächsten Monaten ein Solarpark entstehen soll, ließen sich Synergien durch bereits existierende Stromleitungen und andere Infrastruktur nutzen. Gleichzeitig kann die Gemeinde mit höheren Einnahmen rechnen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit vor Ort leisten. Der Gemeindevertretung wurde kürzlich erst vom Ortsvorsteher Obergladbachs berichtet, man wünsche sich dort den Ausbau von Windkraft – das sollte die Gemeinde nun auch durchsetzen.
Außerdem wollen wir, dass die Gemeinde Schlangenbad ihre Blockadehaltung gegenüber Windrädern aufgibt, die von der Stadt Eltville nahe unserer Gemarkung gebaut werden sollen. Unser Umdenken in Finanz- und Energiepolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn wir nicht gleichzeitig versuchen, die Bemühungen unserer Nachbarkommune zu behindern. Daneben erlauben die Gesetze und Richtlinien, Nachbarkommunen bei angrenzenden Windkraftprojekten an den Gewinnen zu beteiligen.
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