Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt – doch gerade jetzt müssen wir mutig investieren, um den ökologischen und sozialen Wandel vor Ort zu gestalten. Dazu haben wir gemeinsam über Lösungswege für eine zukunftsfähige Finanzpolitik in unseren Kommunen zu diskutiert. Dabei war Miriam Dahlke aus dem Hessischen Landtag zu Gast, die als parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion und Sprecherin für Finanz- und Haushaltspolitik die notwendige Expertise mitbringt, um die Brücke zwischen den landespolitischen Rahmenbedingungen und unserer kommunalen Realität zu schlagen.
Neben einem ersten Überblick über die Situationen verschiedener Nachbarkommunen kam auch die Lage in Schlangenbad zu Wort. Dabei wurde deutlich, wie schlecht es aktuell um die finanzielle Situation der Gemeinde steht. Obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, ist das Haushaltsloch Schlangenbads seit 2020 explodiert. Das gipfelte im Juni diesen Jahres darin, dass die konservative Mehrheit aus BfB und CDU kurzfristig entschieden, gar keinen Haushalt für 2026 aufzustellen.
Leider besteht kaum Gesprächsbereitschaft auf Seiten des Bürgermeisters und der beiden konservativen Parteien bezüglich notwendiger Einsparmaßnahmen und der Erschließung neuer Einnahmen. So haben wir Grünen schon vor Monaten angeregt, Bereiche mit hohen Kosten für die Gemeinde genauer zu betrachten und anzugehen. Dazu gehört das Überangebot der Kita-Plätze, welches im letzten Jahr zu sechsstelligen Kostensteigerungen geführt hat, mehr interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie der Feuerwehr oder auch eine gesamtheitliche Betrachtung des Bäderbetriebs, dessen vollständige Kosten aus strukturellen Gründen im Moment gar nicht eingesehen werden können.
Gleichzeitig werden mögliche neue Einnahmequellen wie der Solarpark Obergladbach, der sich kurz vor Baubeginn befindet, weiter herausgezögert und die Einnahmen aus Windenergie werden weiterhin ignoriert. Vor einem Jahr hieß es von Seiten der BfB noch, man würde lieber höhere Steuern zahlen, als dem Bau von Windkraftanlagen zuzustimmen, was jedoch die enormen finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde völlig ignoriert.
Im Laufe des Abends wurde deutlich, dass viele Gemeinden derzeit in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage sind, vor allem, da sie viele Vorgaben bezahlen müssen, die vom Bund beschlossen wurden. Jedoch ist dies bei weiten nicht der einzige Grund für die besondere derzeitige Schräglage Schlangenbads.
CDU und BfB wollen kleine Part…